Verstirbt jemand im Ausland oder hat jemand au\u00dferhalb Deutschlands Verm\u00f6gen, welches vererbt werden soll, stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist. Wann ein Testament in solchen F\u00e4llen seiner Form nach wirksam ist, haben wir bereits zuvor er\u00f6rtert.<\/p>\n
In diesem Beitrag soll dagegen die Frage gekl\u00e4rt werden, welches Recht in inhaltlicher Sicht zu beachten ist.<\/p>\n
Nachdem gekl\u00e4rt werden konnte, ob ein etwaiges Testament formell wirksam ist, stellt sich dennoch die Frage, auf welches Recht es ankommt. Wenn zwar das Testament nach kanadischem Recht wirksam ist, bedeutet dies noch nicht, dass auf den Erbfall auch kanadisches Recht anzuwenden ist.<\/p>\n
Dies kann zu einem Auseinanderfallen des anzuwendenden Rechts hinsichtlich der Form und des Inhalts f\u00fchren. Die Bestimmung des in inhaltlicher Hinsicht anzuwendenden Rechts folgt f\u00fcr Erbf\u00e4lle ab dem 17. August 2015 der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses, kurz: EU-ErbVO. Zwar handelt es sich hierbei um Recht der Europ\u00e4ischen Union, der Kanada und die USA sichtlich nicht angeh\u00f6ren. Allerdings findet auch das Recht von Nicht-Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung Anwendung.<\/p>\n
Nach der allgemeinen Regel findet das Recht des Staats Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort hatte. Dies kann im Einzelfall anders zu beurteilen sein, je nachdem wie die genaue Lebenssituation des Erblassers aussah oder welche Gegenst\u00e4nde zum Nachlass geh\u00f6ren. So findet das Recht des Aufenthaltsstaats keine Anwendung, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes offensichtlich eine engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte.<\/p>\n
Letztwillige Verf\u00fcgungen k\u00f6nnen Testamente oder Erbvertr\u00e4ge sein.<\/p>\n
Testamente richten sich in inhaltlicher Sicht nach dem Recht, welches an dem Tag der Errichtung nach der EU-ErbVO anzuwenden w\u00e4re. Ebenso ist die Anwendbarkeit f\u00fcr Erbvertr\u00e4ge vorgesehen, mit einer Besonderheit: sind durch den Erbvertrag die Nachl\u00e4sse Mehrerer geregelt, muss der Vertrag nach allen nach der EU-ErbVO in Betracht kommenden Rechtsordnungen wirksam sein.<\/p>\n
Einem Auseinanderfallen kann in Einzelf\u00e4llen durch eine Rechtswahl begegnet werden. Diese kann dann getroffen werden, wenn man die Staatsb\u00fcrgerschaft des Staats besitzt, dessen Recht gew\u00e4hlt werden soll. Die Rechtswahl muss ausdr\u00fccklich in der letztwilligen Verf\u00fcgung festgehalten sein. Es kann nur eine Rechtswahl getroffen werden, auch wenn der Verstorbene mehrere Staatsangeh\u00f6rigkeiten besa\u00df. Die Rechtswahl muss nach dem gew\u00e4hlten Recht wirksam sein.<\/p>\n
Ein Sonderfall kann dann vorliegen, wenn der Nachlass gespalten ist. Dies bedeutet, dass auf unterschiedliche Nachlassgegenst\u00e4nde unterschiedliche Rechtsordnungen Anwendung finden. Dies kommt insbesondere dann vor, wenn nach der allgemeinen Regel des Aufenthaltsorts das Recht eines Lands Anwendung findet, jedoch das fremde Recht eine R\u00fcckausnahme f\u00fcr bestimmte Verm\u00f6genswerte bestimmt. Diese w\u00e4re dann nach der EU-ErbVO ebenfalls zu beachten.<\/p>\n
Dies wirkt sich insbesondere auf Antr\u00e4ge \u00fcber Erbscheine und Testamentsvollstreckerzeugnisse aus, da diese nur so erteilt werden k\u00f6nnen, wie sie bei dem zust\u00e4ndigen Gericht beantragt wurden.<\/p>\n
Um sorgf\u00e4ltig und kompetent aufzukl\u00e4ren, welches Recht und welche Besonderheiten bei der Abwicklung eines Erbfalls zu beachten sind, stehen wir bei Rocky Mountain German Law Ltd. Ihnen mit unserer zwanzigj\u00e4hrigen Erfahrung mit grenz\u00fcberschreitenden Erbf\u00e4llen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"