Am 2. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitreichende Entscheidung verkündet (Az. IV ZR 93/24), die nicht nur für Hausärzte und Unternehmen im medizinischen Sektor, sondern vor allem auch im deutschen Erbrecht grundlegende Bedeutung besitzt. Die Entscheidung setzt einen neuen Maßstab für die Wirksamkeit von Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen an behandelnde Ärzte.

Sachverhalt und Hintergrund

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Patient seinem langjährigen Hausarzt durch ein Vermächtnis im Testament ein Grundstück zugewendet. Es stellte sich die Frage, ob dieses Vermächtnis gegen das berufsrechtliche Verbot nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe verstößt, das Ärzten die Annahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behandlungstätigkeit untersagt.

Maßgebliche erbrechtliche Vorschriften

Im Zentrum der erbrechtlichen Bewertung stehen insbesondere folgende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

• 134 BGB: Gesetzliches Verbot: Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind grundsätzlich nichtig.
• 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher: Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind ebenfalls nichtig.
• 2171 BGB – Impossibility, Statutory Prohibition: A bequest that is impossible or violates a statutory prohibition at the time of inheritance is void.
• 2171 BGB: Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot: Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH stellte klar, dass die Zuwendung des Grundstücks an den Hausarzt durch das Vermächtnis nicht bereits deshalb nach § 134 oder § 2171 BGB unwirksam ist, weil möglicherweise gegen das berufsrechtliche Zuwendungsverbot verstoßen wurde. Das Gericht wies darauf hin, dass solche standesrechtlichen Verbote in der Regel keine unmittelbare zivilrechtliche Nichtigkeit der Zuwendung nach sich ziehen, sofern nicht der Gesetzgeber explizit eine solche Folge bestimmt hat. Entscheidend sei, ob eine sittenwidrige Beeinflussung (§ 138 BGB) vorliegt, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Der Senat betonte, dass das Vermächtnis lediglich dann nichtig wäre, wenn es die ärztliche Unabhängigkeit in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder das Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise schwerwiegend verletzt. Das Berufungsgericht muss deshalb nun prüfen, ob ausnahmsweise eine solche Sittenwidrigkeit gegeben ist. Damit wird die grundsätzliche Wirksamkeit von Zuwendungen, wie sie etwa durch ein Vermächtnis erfolgen, gestärkt, sofern keine missbräuchlichen Zwecke verfolgt werden oder der gesellschaftliche Anstand verletzt wird.

Erbrechtliche Implikationen für Mandanten aus den USA und Kanada

Für Mandanten aus den USA und Kanada, die im deutsch-amerikanischen bzw. deutsch-kanadischen Kontext Nachlassplanungen oder Vermächtnisse zugunsten behandelnder Ärzte oder anderer Berufsangehöriger erwägen, bedeutet das Urteil:

• Testamentarische Zuwendungen an behandelnde Ärzte bleiben in der Regel wirksam, sofern sie nicht klar gegen gesetzliche Verbote oder das Sittenwidrigkeitsverbot verstoßen.
• Berufsrechtliche Standesregeln spielen im Erbrecht nur dann eine Rolle, wenn sie speziell auf zivilrechtliche Nichtigkeit verweisen.
• Es empfiehlt sich, jede testamentarische Verfügung sorgfältig zu gestalten und gegebenenfalls durch rechtliche Beratung begleiten zu lassen, um Risiken in Bezug auf Sittenwidrigkeit und berufsrechtliche Vorgaben auszuschließen.

Empfehlungen

Die Entscheidung verbessert die Rechtssicherheit bei der Testamentsgestaltung und Nachlassplanung, insbesondere im grenzüberschreitenden Verhältnis. Dennoch empfehlen wir, bei der Einbindung von Ärzten oder anderen Berufsangehörigen als Begünstigte stets rechtliche Beratung einzuholen und mögliche Konflikte mit standesrechtlichen Vorgaben oder dem Sittenwidrigkeitsverbot sorgfältig zu prüfen.

Für weitergehende Fragen und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten stehen wir Ihnen in allen Fragen des deutschen Erbrechts gerne zur Seite.

Quelle: BGH-Urteil vom 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24